Lüneburg. Seit Dienstag gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Die Verwarngelder für Raser und Falschparker sind deutlich gestiegen. Die neue Verordnung soll auch Radfahrer und Fußgänger stärker schützen. Dafür wurden einige neue Regeln eingeführt. „Der neue Bußgeldkatalog gibt uns eine erweiterte Handlungsgrundlage“, sagt Lüneburgs Ordnungsamtsleiter Mathias Dorn, „nun gibt es auch klare Regelungen etwa für Fahrradstraßen, wie wir sie in der Wallstraße haben.“
Bußgelder wie 55 Euro fürs Falschparken in der Fahrradstraße oder auf einem E-Ladeplatz gingen erheblich in den Geldbeutel, würden aber den Radverkehr und die E-Mobilität
stärken.
Andreas Dobslaw sagt als Verkehrsexperte der Polizeiinspektion Lüneburg: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Verwarngelder sich jetzt teilweise in einem Bereich befinden, wo es anfängt, wehzutun.“ Was ihm aber nicht gefällt, ist die Verhältnismäßigkeit: „In Teilen ist das Verwarngeld fürs Falschparken auf einem ähnlichen Niveau wie das von Vorfahrtsverstößen.“ Dabei hätten diese doch ein deutlich höheres Gefahrenpotenzial. Natürlich stelle ein auf dem Radweg parkendes Auto eine Gefahr dar, „aber der Radler kann letztlich einfach anhalten und sehen, wie er vorbeikommt“. Werde er von einem Auto angefahren, das die Vorfahrt ignoriert, habe er keine Chance. „Ich hätte mir gewünscht, dass man den gesamten Bußgeldkatalog ins Verhältnis bringt.“
Über die Änderungen bei den Bußgeldern im Detail informiert die Lünepost in der Ausgabe vom 13. November 2021.
