Lüneburg. 10,3 Millionen Euro für Schulen. 6,2 Millionen Euro für Kindertagesstätten. 8,8 Millionen Euro für Straßen, Geh- und Radwege: Der Großteil der Investitionen der Hansestadt Lüneburg fließen 2024 in die Bereiche Bildung und Mobilität. Hinzu kommen zahlreiche freiwillige Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur, Kunst, Umwelt und Soziales.
23 Ja- und 15 Nein-Stimmen
Der Haushaltsentwurf, den die Verwaltung bereits Mitte Oktober eingebracht hatte, zielt im Kern auf wichtige Infrastruktur-Investitionen sowie die Stärkung der Stadtgesellschaft. Der Rat hat dem Zahlenwerk in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Dezember, mit absoluter Mehrheit zugestimmt und damit die finanziellen Weichen für 2024 gestellt.
23 Mitglieder von Grünen, CDU und FDP stimmten für den Haushalt. Dagegen stimmten 15 Ratsmitglieder von SPD, der Gruppe Die Partei/Die Linke, AFD und Basis. „Ich danke Grünen, CDU und FDP für Ihre Kompromissbereitschaft. Sie haben die Gesamtverantwortung über die Partei-Interessen gestellt. Mir ist sehr bewusst, dass das nicht leicht gewesen ist“, sagt Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch und fügt hinzu: „Nun hoffe ich, dass wir als Stadtrat mit diesem Haushalt Lüneburg gemeinsam weiter voranbringen.“
„Verwaltung hat ihren Job erledigt“
Kämmerer Matthias Rink und sein Team hatten das städtische Zahlenwerk seit der Einbringung in 13 Fachausschusssitzungen vorgestellt. In der Ratssitzung hatte Kalisch an die Ratsmitglieder für eine breite Zustimmung appelliert: „Unser Haushaltsentwurf hat Maß und Mitte. Die Verwaltung hat ihren Job erledigt, etwaige Kürzungen oder Erweiterungen bei freiwilligen Leistungen etc. lägen bei der Politik. Würden wir jetzt den Rotstift ansetzen, nähme ehrenamtliches Engagement in Initiativen, Vereinen und Verbänden Schaden. Genau das ist aber der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.“ Einvernehmen besteht zwischen Rat und Verwaltung, dass künftig gemeinsam ein Controlling aufgesetzt werden soll. Ziel ist es, die Effizienz und Effektivität der freiwilligen Leistungen zu hinterfragen und zu erhöhen.
Der Haushaltsplan sieht ein Jahresergebnis von minus 42,9 Millionen Euro vor. Der ordentliche Fehlbetrag beläuft sich auf 49,6 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte des Defizits hängt mit Faktoren wie den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs, der Unterbringung von Geflüchteten, der Inflation und Tarifsteigerungen zusammen. Teil des Haushalts ist der Stellenplan, der gut 60 neue Stellen vorsieht. Dabei handelt es sich um Personal, das aufgrund von zusätzlichen Pflichtaufgaben oder entsprechenden Ratsbeschlüssen benötigt wird. Der Personaletat wird mit rund 98 Millionen Euro veranschlagt.
Maximal 30 Millionen Investitionen
Gedeckelt sind die städtischen Investitionen, und zwar auf ein Volumen von rund 30 Millionen Euro. Dies entspricht einer Vorgabe der Kommunalaufsicht. Diese hält nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre Investitionen in Höhe bis maximal 30 Millionen für realistisch. Angesichts des Minus im Etat gehört auch 2024 wieder ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) zum beschlossenen Zahlenwerk. Es hält Vorschläge bereit, wie nach und nach möglichst Ausgaben reduziert und mehr Einnahmen erzielt werden können. Das gesamte Paket geht jetzt an das Niedersächsische Innenministerium zur Genehmigung.
Ein Überblick über die wichtigsten Eckdaten:
– Haushaltsvolumen: ca. 391 Mio. Euro (Steigerung der ordentlichen Aufwendungen um knapp 6,9 Prozent gegenüber 2023)
– Ordentlicher Jahresfehlbetrag: rund 49 Mio. Euro
– Jahresergebnis: rund 42,9 Millionen Euro
– Investitionen: rund 30 Mio. Euro
– Kreditbedarf gesamt: rund 23,9 Millionen Euro
