Lüneburg. Eigentlich war es eine harmonische Sitzung des Lüneburger Stadtrates am Donnerstagabend auf Gut Wienebüttel. Und eigentlich bestand auch Einigkeit bei Punkt 20.4 der Tagesordnung. Doch dann wurde es, um mit den Worten mehrerer Abgeordneter zu sprechen, „schäbig“. Protokoll eines offensichtlich provozierten Eklats.
Worum ging es? In einem Antrag hatte die CDU gefordert, der Bundeswehr den Marktplatz für eine öffentliche Gelöbnisfeier zu überlassen. Diese Veranstaltungen hatten zuletzt auf dem Kasernengelände am Stadtrand stattgefunden. „Die Bundeswehr gehört zu Lüneburg und in die Mitte der Gesellschaft“, begründete Christel John den Antrag ihrer Fraktion.
Gelöbnis war längst besprochen
Mit nahezu denselben Worten sprang ihr die grüne Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch zur Seite. Dennoch werde sie gegen den Antrag stimmen, sagte die OB. Ihre Begründung: Der Antrag sei ein reiner ‚Sowieso-Antrag‘. Schließlich habe sie längst mit Oberstleutnant Martin Mittmesser eine solche Veranstaltung abgesprochen.
Kopfschüttelnd meldete sich SPD-Mann Philipp Meyn zu Wort. „Das läuft hier gerade in eine völlig falsche Richtung“, sagte der Landtagsabgeordnete. Kalisch solle ihr angekündigtes Nein überdenken: „Lasst uns bitte nicht kleinlich sein und ein klares Zeichen setzen, dass dieser Rat zur Bundeswehr und der Geschichte als Garnisonsstadt steht.
Attacke gegen den Ex-Oberbürgermeister
Dann trat Kalischs Grünen-Kollege Ulrich Blanck ans Mikro und zündete die nächste Eskalationsstufe. Bedeutungsschwanger sprach der Fraktionschef von einer heiklen Angelegenheit, die ihm vor der Sitzung über Social Media zugespielt worden sei. Denn in der aktuellen NDR-Doku zum 80. Geburtstag des umstrittenen Altkanzlers und Putin-Freund Gerhard Schröder sei auch Kalischs Amtsvorgänger Ulrich Mädge (SPD) aufgetaucht. Blanck: „Es fällt mir unglaublich schwer zu akzeptieren, dass Ulli Mädge an einer Feier mit Schröder teilgenommen hat. Wie sollen sich denn da die Rekruten fühlen, die diesen Eid leisten sollen auf das Vaterland? Wenn sie wissen, dass jemand, der Lüneburg 30 Jahre regiert hat, sich mit einem Putin-Freund trifft?“
Während die einen sofort einen arg konstruierten Zusammenhang erkannten, gingen andere erwartungsgemäß wütend aus dem Sattel: „Schäbig“, tönte es lautstark aus Reihen von SPD und CDU. „Was haben Schröder und Mädge mit einem Gelöbnis auf dem Marktplatz zu tun? Das ist beschämend!“, schimpfte Eckard Pols (CDU). Der Altkanzler und Lüneburgs Langzeit-Bürgermeister würden sich über 50 Jahre kennen. Dass man sich da bei Feiern begegne, sei ganz normal. Pols‘ Tipp an die SPD: „Lassen Sie sich nicht provozieren.“
Der Antrag zur Gelöbnisfeier wurde anschließend mit fünf Gegenstimmen durchgewunken. Oberbürgermeisterin Kalisch stimmte übrigens doch nicht dagegen. Sie enthielt sich.
Kampf den Elterntaxis
Lüneburg will gegen lästige Elterntaxis vorgehen. „Wenn sie könnten, würden die Eltern ihre Kinder bis ins Schulgebäude chauffieren“, klagte Stefanie Filohn (SPD). Pascal Mennen (Grüne): „Es passieren immer wieder Unfälle, alle paar Jahre auch schwere Unfälle.“ Die Hansestadt will sich nun am Vorbild Nordrhein-Westfalen orientieren. Dort dürfen sogar Straßen zeitweise abgesperrt werden, um Kindern einen sicheren Schulweg zu garantieren.
Weg frei für die Gelbe Tonne
Gelbe Tonnen auch im Stadtbereich: Wie ab dem kommenden Jahr Landkreis, sollen auch in Lüneburg bald zunehmend Gelbe Tonnen aufgestellt werden. Einzig im Alt- und Innenstadtbereich soll es bei Gelben Säcken bleiben. Dafür sprach sich der Rat aus. Endgültig entscheiden das Vorgehen aber die GfA und das Abfuhrunternehmen, das bei der kommenden Ausschreibung den Zuschlag erhält. Ob die neuen Tonnen dann auch nur noch monatlich geleert werden, ist offen. Bisher holt ein Dienstleister die Säcke 14-tägig ab.
Zuvor wurde der neue Seniorenbeirat nach Pannen-Wahl (LP berichtete) ins Amt eingeführt, der alte mit Präsenten verabschiedet. Neu-Mitglied Ulrich Mädge fehlte entschuldigt. Ahnte er, was der Abend bringen würde?
